• Werbung über „Influencer“

    In einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat dieses entschieden, dass die Werbung über Beiträge so genannter „Influencer“ in Social Media wie Instagram und Facebook deutlich als solche zu kennzeichnen ist. Allein der unter mehreren Hashtags platzierte Hinweis „#ad“ ist dazu nicht ausreichend (OLG Celle vom 08.06.2017 – 13 U 53/17). Die mit einem Ordnungsgeld bis zu € 250.

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER -
  • Windows 10 Enterprise kann datenschutzkonform im Unternehmen eingesetzt werden

    19. September 2017 Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat die Datenströme in Microsofts Betriebssystem Windows 10 untersucht. Im 19-seitigen Prüfbericht kommen die Datenschützer zu dem Ergebnis, dass die Enterprise-Version des Betriebssystems mit gewissen Einstellungen an den Gruppenrichtlinien datenschutzkonform eingesetzt werden kann.

    Datenschutzticker.de- 11 Leser -
  • Erschließungsbeiträge als abzugsfähige Handwerkerleistungen?

    Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht Können private Eigenheimbesitzer Erschließungsbeiträge in ihrer privaten Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen? Darüber hat jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden (anhängiges Verfahren unter 3 K 313 ...

    Claus Koss/ beck-blog- 16 Leser -
  • Wegbleiben geht auch im Strafprozess

    An sich klingt das Gesetz streng: Ohne den Angeklagten darf grundsätzlich nicht verhandelt werden (§ 230 StPO). Wobei die Betonung, wie so häufig in der Juristerei, auf grundsätzlich liegt. Deshalb hier ein Überblick über die die wichtigsten Ausnahmen: Die erste Ausnahme betrifft das Strafbefehlsverfahren. Ein Strafbefehl ist eine Art schriftliches Urteil.

    Udo Vetter/ LawBlog- 61 Leser -
  • IFPI stellt neuen Music Consumer Insight Report vor

    BVMI vom 19.09.2017 Urheberrechtsverletzungen bleiben für die Musikindustrie weltweit eine zentrale Herausforderung: 40 Prozent der Konsumenten hören Musik über nicht-lizenzierte Angebote. In dieser Gruppe enthalten sind auch die 35 Prozent der Internet-Nutz ...

    WALDORF FROMMER- 20 Leser -
  • Selfies in der Wahlkabine sind verboten

    But first, let me take a selfie! – Während dieses Credo mittlerweile weit verbreitet ist, sollte es bei der bevorstehenden Bundestagswahl am kommenden Sonntag doch besser nicht befolgt werden. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses hat das Bundesinnenministerium beschlossen, das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine zu untersagen.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 35 Leser -
  • Häusliche Gewalt – gegen die Einbauküche

    Sicher die Polizeimeldung des Tages: Weil sie lautes Gepolter und Schreie aus der Wohnung unter ihr hörte, rief am Montagabend, 20:30 Uhr, eine besorgte Anruferin im Ludwigshafener Stadtteil West die Polizei. Von häuslicher Gewalt ausgehend, machten sich zwei Funkstreifen der Polizeiinspektion Ludwigshafen 2 mit Sondersignal auf, der Sache auf den Grund zu gehen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 39 Leser -
  • Rechtswidrige Blutentnahme

    Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig. Dies wird in einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid bestätigt (BGE 6B_942/2016 vom 07.09.2017): Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts einer Widerhandlung gegen das Stra ...

    strafprozess- 26 Leser -
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